01.04.2020 Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig den Gesetzentwurf zur Beschränkung des Kündigungsrechts von Vermietern beschlossen, um Mieter zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie ihre Miete nicht zahlen können (die Mitteilung des Bundestags vom 25. März 2020 finden Sie hier; den Gesetzentwurf vom 24. März...
30.03.2020 Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig den Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 beschlossen, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten (die Mitteilung des Bundestags vom 25. März 2020 finden Sie hier; den...
Am 26.7.2018 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und der Verschmelzungsbeschlüsse für die Verschmelzung zweier deutscher GmbHs durch einen Schweizer Notar im Kanton Basel-Stadt wirksam und deshalb im deutschen Handelsregister einzutragen ist (Az. 22 W 2/18). Die rechtskräftige Entscheidung erging im...
12.03.2018 Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung¹ in Kraft, die die Datenschutzregeln in der EU harmonisieren wird. Die neue Verordnung wird direkt (d.h. ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen) in allen EU Mitgliedsstaaten gelten (Art. 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die...
Am 24.1.2018 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar im Kanton Bern wirksam und deshalb im deutschen Handelsregister einzutragen ist (Az. 22 W 25/16). Die rechtskräftige Entscheidung erging im Zusammenhang mit den – im Vergleich...
Mit Urteil vom 27.9.2017 (Az. XII ZR 114/16) hat der BGH die sogenannten Schriftformheilungsklauseln generell für unwirksam erklärt und zwar egal, ob diese in AGB vereinbart oder individuell ausgehandelt wurden. Hintergrund der Entscheidung ist § 550 BGB, nach dem längerfristige Mietverträge der Schriftform bedürfen. Bei Nichteinhaltung...
04.09.2017 Am 24. April 2018 wird das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen in Kraft treten, welches spezielle Verfahrensregeln für deutsche Konzerninsolvenzen in der Insolvenzordnung (InsO) schafft. Bisher bestehen im deutschen Insolvenzrecht für Konzerninsolvenzen keine besonderen Regeln, so dass die gerichtlichen Zuständigkeiten für Insolvenzverfahren...