Immobilienwirtschaftsrecht

01 Apr

Posted at 10:09h in Gesetzgebung, Immobilienwirtschaftsrecht by

01.04.2020  Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig den Gesetzentwurf zur Beschränkung des Kündigungsrechts von Vermietern beschlossen, um Mieter zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie ihre Miete nicht zahlen können (die Mitteilung des Bundestags vom 25. März 2020 finden Sie hier; den Gesetzentwurf vom 24. März...

22 Nov

Posted at 16:12h in Immobilienwirtschaftsrecht, Rechtsprechung by

Mit Urteil vom 27.9.2017 (Az. XII ZR 114/16) hat der BGH die sogenannten Schriftform­heilungs­klauseln generell für unwirksam erklärt und zwar egal, ob diese in AGB vereinbart oder individuell ausgehandelt wurden. Hintergrund der Entscheidung ist § 550 BGB, nach dem längerfristige Mietverträge der Schriftform bedürfen. Bei Nichteinhaltung...