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01 Apr Deutschland beschränkt Kündigungsrecht von Vermietern bei Mietausfällen wegen Corona-Epidemie

Posted at 10:09h in Gesetzgebung, Immobilienwirtschaftsrecht by Mario Lindner

01.04.2020 Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig den Gesetzentwurf zur Beschränkung des Kündigungsrechts von Vermietern beschlossen, um Mieter zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie ihre Miete nicht zahlen können (die Mitteilung des Bundestags vom 25. März 2020 finden Sie hier; den Gesetzentwurf vom 24. März...

30 Mrz Deutschland setzt Insolvenzantragspflicht wegen Corona-Epidemie aus

Posted at 16:05h in Gesetzgebung by Mario Lindner

30.03.2020 Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig den Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 beschlossen, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten (die Mitteilung des Bundestags vom 25. März 2020 finden Sie hier; den...

12 Mrz Neue Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

Posted at 16:45h in Gesetzgebung by Mario Lindner

12.03.2018 Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung¹ in Kraft, die die Datenschutzregeln in der EU harmonisieren wird. Die neue Verordnung wird direkt (d.h. ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen) in allen EU Mitgliedsstaaten gelten (Art. 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die...

04 Sep Neues Verfahrensrecht für deutsche Konzerninsolvenzen ab 24. April 2018

Posted at 18:32h in Gesetzgebung by Mario Lindner

04.09.2017 Am 24. April 2018 wird das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen in Kraft treten, welches spezielle Verfahrensregeln für deutsche Konzerninsolvenzen in der Insolvenzordnung (InsO) schafft. Bisher bestehen im deutschen Insolvenzrecht für Konzerninsolvenzen keine besonderen Regeln, so dass die gerichtlichen Zuständigkeiten für Insolvenzverfahren...