01 Apr Deutschland beschränkt Kündigungsrecht von Vermietern bei Mietausfällen wegen Corona-Epidemie

01.04.2020  Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig den Gesetzentwurf zur Beschränkung des Kündigungsrechts von Vermietern beschlossen, um Mieter zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie ihre Miete nicht zahlen können (die Mitteilung des Bundestags vom 25. März 2020 finden Sie hier; den Gesetzentwurf vom 24. März 2020 finden Sie hier). Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 27. März 2020 in einer Sondersitzung gebilligt.

Der Wortlaut der neuen Regelung lautet:

„Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.“

Der Zeitraum, für den bei Nichtzahlung der Miete wegen der Corona-Epidemie die Vermieterkündigung gesetzlich beschränkt wird, kann bei Bedarf per Rechtsverordnung der Bundesregierung auf die Monate Juli bis September 2020 (und mit Zustimmung des Bundestages evtl. sogar noch weiter) verlängert werden.

Die neue Beschränkung des Kündigungsrechts gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerbeimmobilien.

Das Gesetz wurde am 27. März 2020 verkündet und trat am 1. April 2020 in Kraft.

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